Volltextveröffentlichungen (7)

• LAG Schleswig-Holstein

  Verweisungsbeschluss, gesetzeswidrig, Zuständigkeit, örtliche, Außendienstmitarbeiter, Wahlrecht, Ausübung

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Judicialis

  ZPO § 12; ; ZPO § 35; ; ZPO § 29; ; ZPO § 36; ; ArbGG § 48 Abs. 1 S. 1 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtsstand für Außendienstmitarbeiter; offenbar gesetzwidriger Verweisungsbeschluss bei Anwendung einer noch nicht geltenden Norm; Ausübung des Wahlrechts zur örtlichen Zuständigkeit zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Örtliche Zuständigkeit - Der Wohnsitz des Reisenden als regelmäßiger Erfüllungsort der Arbeitsleistung

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 11.12.1995 - 5 AS 27/95

  Bindungswirkung eines (fehlerhaften) Verweisungsbeschlusses - Begriff der …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.12.2008 - 4 Sha 8/08

  Offensichtlich gesetzeswidrig ist ein Verweisungsbeschluss dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefasst ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG, Beschluss vom 11.12.1995 - 5 AS 27/95 - zitiert nach JURIS, Rn. 7, 8).

  Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mehrfach entschieden, dass im Hinblick auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) bei Arbeitsverhältnissen in der Regel von einem einheitlichen gemeinsamen Erfüllungsort auszugehen ist und das dies der Ort ist, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat (BAG Beschluss vom 12. März 1992 - 5 AS 10/91 - BAG Beschluss vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 -, BAG Beschluss vom 30. März 1994 - 5 AS 6/94 -, BAG Beschluss vom 11. Dezember 1995 - 5 AS 27/95 -, zitiert nach JURIS, Rn. 12).

• BAG, 12.03.1992 - 5 AS 10/91

  Erfüllung der Voraussetzungen für die Durchführung des Bestimmungsverfahrens - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.12.2008 - 4 Sha 8/08

  Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mehrfach entschieden, dass im Hinblick auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) bei Arbeitsverhältnissen in der Regel von einem einheitlichen gemeinsamen Erfüllungsort auszugehen ist und das dies der Ort ist, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat (BAG Beschluss vom 12. März 1992 - 5 AS 10/91 - BAG Beschluss vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 -, BAG Beschluss vom 30. März 1994 - 5 AS 6/94 -, BAG Beschluss vom 11. Dezember 1995 - 5 AS 27/95 -, zitiert nach JURIS, Rn. 12).
• BAG, 12.06.1986 - 2 AZR 398/85

  Erfüllungsort der Arbeitsleistung von Reisenden

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.12.2008 - 4 Sha 8/08

  Dies soll unabhängig davon gelten, ob er täglich nach Hause zurückkehrt und in welchem Umfang er vom Betrieb Anweisungen für die Gestaltung seiner Tätigkeit erhält (BAG, Urteil vom 12. Juni 1986 - 2 AZR 398/85 - AP-Nr. 1 zu Art. 5 Brüsseler Abkommen).
• BAG, 03.11.1993 - 5 AS 20/93

  Beachtung der bindenden Wirkung von Verweisungsbeschlüssen im …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.12.2008 - 4 Sha 8/08

  Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mehrfach entschieden, dass im Hinblick auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) bei Arbeitsverhältnissen in der Regel von einem einheitlichen gemeinsamen Erfüllungsort auszugehen ist und das dies der Ort ist, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat (BAG Beschluss vom 12. März 1992 - 5 AS 10/91 - BAG Beschluss vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 -, BAG Beschluss vom 30. März 1994 - 5 AS 6/94 -, BAG Beschluss vom 11. Dezember 1995 - 5 AS 27/95 -, zitiert nach JURIS, Rn. 12).
• BAG, 30.03.1994 - 5 AS 6/94

  Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Mangel des rechtlichen Gehörs - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.12.2008 - 4 Sha 8/08

  Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mehrfach entschieden, dass im Hinblick auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) bei Arbeitsverhältnissen in der Regel von einem einheitlichen gemeinsamen Erfüllungsort auszugehen ist und das dies der Ort ist, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat (BAG Beschluss vom 12. März 1992 - 5 AS 10/91 - BAG Beschluss vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 -, BAG Beschluss vom 30. März 1994 - 5 AS 6/94 -, BAG Beschluss vom 11. Dezember 1995 - 5 AS 27/95 -, zitiert nach JURIS, Rn. 12).

• LAG Bremen, 09.10.2014 - 1 SHa 4/14

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für Zahlungsklage eines …

  In einem solchen Fall wäre der Verweisungsbeschluss unter Berücksichtigung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze nicht mehr verständlich, damit offensichtlich unhaltbar und nicht mehr hinnehmbar (BAG Beschl. v. 06.01.1998 - 5 AS 30/97; LAG Schleswig-Holstein Beschl. v. 04.12.2008 - 4 SHa 8/08; LAG Köln Beschl. v. 17.08.2010 - 1 SHa 13/10 - LAGE Nr. 3 zu Art. 101 GG ; LAG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 23.12.2010 - 6 SHa 2694/10; LAG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 24.02.2012 - 8 SHa 3/12; LAG Hamm Beschl. v. 27.11.2013 - 1 SHa 17/13).

  Eine greifbare Gesetzeswidrigkeit wird insoweit angenommen, wenn sich das Gericht bei einer Verweisung über das dem Kläger gemäß § 35 ZPO zustehende Wahlrecht zwischen verschiedenen örtlich zuständigen Arbeitsgerichten und die erfolgte Wahl hinweggesetzt hat (LAG Sachsen-Anhalt Beschl. v. 23.07.2014 - 5 SHa 6/14; LAG Schleswig-Holstein Beschl. v. 04.12.2008 - 4 SHa 8/08).

  Dies ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat, wobei der Gerichtsstand des Erfüllungsorts für alle Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis gilt (…BAG Urt. v. 09.10.2002 - 5 AZR 307/01 - AP Nr. 18 zu § 38 ZPO Internationale Zuständigkeit; LAG Schleswig-Holstein Beschl. v. 04.12.2008 - 4 SHa 8/08).

• LAG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 5 SHa 6/14

  Örtliche Zuständigkeit - Arbeitsort im Sinne von § 48 Abs 1a S 1 ArbGG - …

  Es stand damit ab Zustellung der Klage nicht mehr zu seiner Disposition (…vgl. nur: BGH 19. Januar 1993 - X ARZ - 845/92 - NJW 1993 1273, Rn. 3; LAG Schleswig-Holstein 4. Dezember 2008 - 4 SHa 8/08 - zitiert nach Juris, Rn. 15) .
• KG, 09.05.2016 - 2 AR 18/16

  Verweisung wegen Unzuständigkeit: Bindungswirkung bei Verletzung des rechtlichen …

  Vielmehr kann er die einmal getroffene Wahl durch eine Erklärung gegenüber dem zunächst angegangenen Gericht jederzeit ändern (BayObLG…, Beschluss vom 15. September 1999 - 4Z AR 36/99 -, Rn. 12, MDR 1999, 1461; Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04. Dezember 2008 - 4 SHa 8/08 -, Rn. 15, juris;… BeckOK-ZPO/Toussaint, Stand: 01.03.2016, § 35 Rn. 9).